Das Kreuz mit der Kreuzhacke auf dem Feld – BGH entscheidet für Landwirt

Ferien, Food und Freizeitspass am Bauernhof © Liz Collet

Ferien, Food und Freizeitspass am Bauernhof © Liz Collet

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts entschieden, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt hatte. Dabei ging es um den Fall eines Landwirts, der einen Unternehmer damit beauftragte, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) zu klären war, ob es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können.

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, den auf ihrem Feld stehenden Raps zu dreschen, der sich zumindest teilweise infolge von Witterung und Gewicht abgesenkt hatte (sog. Lagerraps) und deshalb bodennah zu ernten war. Bei den Drescharbeiten nahm der Mähdrescher eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleuderte sie in das Dreschwerk und beschädigte dadurch den Mähdrescher erheblich. Die Klägerin hat die Beklagte auf Ersatz der Reparaturkosten und der Mietkosten für einen Ersatzmähdrescher in Anspruch genommen.

Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Nun hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben:

Die Parteien stritten darüber, wer die Kreuzhacke in das Feld verbracht und dort liegen gelassen hat. Das Oberlandesgericht Köln als Berufungsgericht hatte  dies in seiner Entscheidung noch offengelassen. Nach Meinung des OLG Köln war die Beklagte schadensersatzpflichtig, weil sie ihre der Klägerin gegenüber bestehende werkvertragliche Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt habe:

Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, vor der Vergabe des Dreschauftrags an die Klägerin sicherzustellen, dass sich keine Fremdkörper in dem Feld befanden, die zu einer Schädigung des Mähdreschers hätten führen können.

Der Bundesgerichtshof hat dies anders beurteilt und entschieden, dass ein Landwirt ohne einen greifbaren Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung ein größeres, vom Mähdrescher zu bearbeitendes Feld nicht daraufhin untersuchen muss, ob auf ihm Gegenstände liegen, die den Mähdrescher beschädigen könnten. Der Aufwand für eine solche Untersuchung ist dem Landwirt nicht zumutbar.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Berufungsgericht zur Entscheidung darüber zurückverwiesen, ob davon auszugehen ist, dass Mitarbeiter der Beklagten die Kreuzhacke auf dem Feld liegen gelassen haben.

BGH – Urteil vom 24. Januar 2013 – VII ZR 98/12;

Vorinstanzen: OLG Köln – Urteil vom 9. März 2012 – 1 U 48/11;  LG Bonn, Urteil vom 24. Juni 2011 – 2 O 17/11
Quelle : PM BGH 24.1.2013

Haben Sie Interesse an weiteren Rechtsfragen und Rechtsprechung ? 

Vielleicht lesen Sie dann auch DORT gern mehr von mir und aus meiner Feder? Ich freue mich, wenn Sie auch da als Leser mit reinblinzeln.

Bildquelle: Ferien, Food und Freizeitspass am Bauernhof © Liz Collet (Nutzungsrechte für das Bild können gern bei mir kaufen – Fragen Sie mich gern danach oder auch nach anderen Fotothemen)

Advertisements

Eine Antwort zu “Das Kreuz mit der Kreuzhacke auf dem Feld – BGH entscheidet für Landwirt

  1. Reblogged this on Jus@Publicum and commented:

    Sage keiner, beim BGH wären nicht praktisch denkende Menschen mit einem Sinn für den Alltag des Landwirts zu finden. Sie wollen das bewiesen sehen? Pas de problème, folgen Sie mir bitte nach nebenan, wo ich im Blauen Land über die aktuelle Entscheidung des BGH plaudere. Und über Forsorgepflichten des Landwirts. Und ihre Grenzen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s