Prozesstermin: Ein Hotelprojekt, der Markt Mittenwald und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet

Am 29. Januar 2013 wird – wie der BayVGH hier mitteilte – um 10 Uhr beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über die sog. Normenkontrollanträge der Kläger gegen einen Bebauungsplan des Marktes Mittenwald verhandelt. Der ist Grundlage für die Errichtung eines im oberen Preissegment angesiedelten fünfgeschossigen Hotels in der Nähe des Mittenwalder Bahnhofes. Die Antragsteller selbst betreiben in unmittelbarer Nähe zum geplanten Hotel Gästehäuser, deren wirtschaftlichen Betrieb sie durch den Neubau gefährdet sehen. Der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hatte am 19. November 2012 das Plangebiet und seinen Umgriff in Augenschein genommen.
Ob am 29. Januar 2013 die vom Bürgermeister Adolf Hornsteiner (CSU) optimistisch erwartete Entscheidung des Gerichts allerdings (und diese auch in seinem Sinne) vorliegen wird, um sie wie von ihm diesem Bericht zufolge angekündigt am selben Abend im Gemeinderat zu verkünden, wird abzuwarten sein. Auch die Anberaumung eines zeitlich späteren sog. Entscheidungsverkündungstermins ist prozessual denkbar.

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